Vertrag über Internetnutzung
Zwischen
MaMi’s Imbiss
Manuela Heller & Michael Faupel GbR
-nachfolgend Anbieter genannt-
und
WLAN-Gastzugang „MaMi’s Imbiss“
-nachfolgend Nutzer genannt-
Der Anbieter ist Inhaber eines Internetanschlusses. Um anderen Personen die Nutzung des Internetanschlusses zu ermöglichen, wird auf Folgendes hingewiesen:
Der Inhaber eines Internetanschlusses kann in Deutschland für Rechtsverletzungen, die über den Internetanschluss begangen werden haften. Es besteht die technische Möglichkeit Rechtsverletzungen im Internet zu verfolgen und den Anschlussinhaber unter anderem gerichtlich auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. Trotz dieses Risikos möchte der Anbieter dem Nutzer den Anschluss zur Verfügung stellen und vertraut darauf, dass die in Deutschland geltenden Regeln und Gesetze vom Nutzer beachtet werden.
Aus diesem Grund bestätigt der Nutzer, dass er über nachfolgende Regeln belehrt worden ist und die Regeln ebenso wie die deutschen Gesetze akzeptieren und befolgen wird:
1. Ich darf das mir ausgehändigte Passwort für den Internetanschluss nicht an Dritte herausgeben. Ich habe es vielmehr sicher aufzubewahren. Verliere ich das Passwort oder wird es Dritten zugänglich, werde ich dies dem Anbieter umgehend mitteilen.
2. Ich bin darüber belehrt worden, dass ich über den von mir genutzten Internetanschluss keine illegalen Downloads vornehmen darf. Ich darf insbesondere kein sog. „Filesharing“ (Tauschen von fremder Musik, Filmen, Fotos, Videos etc. über Peer-to-Peer Netzwerke) tätigen.
3. Ich darf über den Internetanschluss keine kostenpflichtigen Leistungen wie Abonnements, Glücks- und Gewinnspiele etc. in Anspruch nehmen. Außerdem darf ich über diesen Internetanschluss keine Verträge über kostenpflichtige Leistungen und Gegenstände abschließen (Bestellungen bei Onlineshops, eBay, Online-Spiele etc.).
4. Ich darf keine pornografischen oder gewaltverherrlichenden Internetseiten besuchen.
5. Ich darf über den Internetanschluss auch keine anderweitigen rechtswidrigen Handlungen (zum Beispiel: Personen beleidigen oder bloßstellen; fremde Fotos, die mir nicht gehören, online stellen; Fotos, die Dritte zeigen ohne deren Einwilligung veröffentlichen; gewaltverherrlichende Texte veröffentlichen etc.) vornehmen. Ich werde insoweit respektvoll mit anderen Personen umgehen.
6. Sofern ich soziale Plattformen (wie beispielsweise Facebook etc.) nutze, werde ich meine diesbezüglichen Passwörter sicher aufbewahren und darauf achten, dass Dritte meine Accounts nicht missbrauchen können.
7. Ich bin darüber belehrt worden, dass ich bei einer Rechtsverletzung und einem Verstoß gegen diese Regeln gegenüber dem Anbieter und dem jeweiligen Rechteinhaber haften kann.
8. Ich weiß, dass mir der Internetanschluss kostenlos und freiwillig zur Verfügung gestellt wird. Der Anbieter kann mir daher den Zugang zum Internet jederzeit –insbesondere bei dem Verdacht, dass ich gegen dt. Gesetze oder auch gegen diese Regeln verstoßen habe- verweigern.
9. Besteht der Verdacht, dass ich den Internetanschluss rechtswidrig oder entgegen dieser Regeln genutzt habe, habe ich dem Anbieter wahrheitsgemäß Auskunft über Art, Zeitpunkt und Dauer meiner Internetnutzung zu erteilen.
10. Dieser Vertrag tritt mit der Zustimmung der Nutzungsbedingungen auch ohne Unterschrift in Kraft und gilt für die gesamt Dauer der Zurverfügungstellung des Internetanschlusses.